Schilder KRAUS – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Schilder KRAUS (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber kann Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande. Maß-, Farb- und Materialabweichungen im Rahmen des technisch Zumutbaren bleiben vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Zahlungsarten:
• Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto
• Barzahlung bei Abholung
Ab der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr von 5 € netto erhoben.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
5. Liefer- und Leistungsfristen
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Materialengpässen oder Lieferproblemen von Zulieferern verlängern die Lieferzeit entsprechend. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.
6. Gewährleistung, Mängelrüge und Maßdaten bei Wiederbestellung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen, versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden.
Damit eine Reklamation geprüft und anerkannt werden kann, muss der Auftraggeber folgende Angaben vollständig übermitteln:
– Name und Lieferadresse des Auftraggebers
– Rechnungs- oder Auftragsnummer
– genaue Beschreibung des Mangels
– exakte Maße des reklamierten Schildes (Breite × Höhe × Materialstärke)
– ein Foto, auf dem der Mangel deutlich zu erkennen ist
Unvollständige Reklamationen oder Meldungen ohne ausreichende Nachweise können nicht bearbeitet werden.
Für Wiederbesteller gilt: Der Auftragnehmer speichert die bei der Erstbestellung verwendeten Maßdaten (z. B. Schildergrößen zu Straße, Hausnummer oder Klingelanlage), um eine einfache Nachbestellung zu ermöglichen.
Diese Daten werden bei Folgeaufträgen unverändert übernommen, sofern der Auftraggeber keine Änderungen mitteilt.
Verändert der Auftraggeber in der Zwischenzeit Klingel-, Briefkasten- oder Türschilderanlagen (z. B. neue Maße, andere Befestigungsart oder anderes Material) und informiert den Auftragnehmer nicht vor der erneuten Bestellung darüber, trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für Passung und Maßabweichungen.
Eine Haftung oder kostenlose Nachbesserung durch den Auftragnehmer ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftragnehmer das Recht, nach eigener Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Gravuren und kundenspezifische Aufträge
Bei individuellen Gravuren, Sonderanfertigungen oder personalisierten Produkten besteht nach Auftragserteilung kein Rücktrittsrecht. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten (z. B. Namen, Maße, Texte, Schriften).
8. Haftung & Gravurvorlagen
Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden wird keine Haftung übernommen.
Handschriftlich ausgefüllte, handgeschriebene oder nicht digital erstellte Namens- und Textangaben werden für Gravur-, Fräs- oder sonstige dauerhafte Beschriftungsarbeiten nicht akzeptiert.
Für die Ausführung der Gravur sind ausschließlich maschinenschriftliche, eindeutig lesbare Textangaben in digitaler Form maßgeblich.
Werden dennoch handschriftliche Angaben übermittelt, besteht kein Anspruch auf Ausführung des Auftrags.
Für Fehler, Abweichungen oder Missverständnisse, die aus handschriftlichen Vorlagen resultieren, wird keine Haftung übernommen.
9. Urheberrecht und Nutzung
Entwürfe, Layouts, Vorlagen und digitale Daten bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung ohne schriftliche Genehmigung ist nicht gestattet.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11. Rechnungsänderungen und Nachträge
Ergänzungen oder Änderungen ausgestellter Rechnungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind – insbesondere fehlende Auftragsnummern, Kostenstellen, Empfängerdaten oder interne Vermerke – sind kostenpflichtig.
Sofern der Fehler nicht beim Auftragnehmer liegt, wird für die nachträgliche Bearbeitung und Neuerstellung der Rechnung eine Bearbeitungspauschale von 10 € netto erhoben.
12. Versand und Gefahrübergang
(1) Für Unternehmer (§ 14 BGB):
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister, Spediteur oder an eine sonst zum Versand bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über.
(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB):
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
(3) Rücksendungen bei Nichtannahme oder erfolgloser Zustellung:
Wird eine ordnungsgemäß versandte Ware aufgrund von Nichtannahme, falscher Adressangabe oder Abwesenheit des Empfängers an den Auftragnehmer zurückgesendet, erfolgt eine erneute Lieferung nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen erneute Berechnung der anfallenden Versandkosten.
Die zusätzlichen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
(4) Vollständigkeit der Lieferung und Lieferscheinregelung:
Die im Paket enthaltenen, mit Namen versehenen Schilderbeutel dienen gleichzeitig als Lieferschein und interne Versanddokumentation.
Jeder Beutel wird erst verschlossen, wenn alle zugehörigen Schilder vollständig enthalten sind.
Steht auf dem Beutel nur der Name (z. B. „Müller“), enthält dieser drei Schilder (Klingel-, Briefkasten- und Wohnungstürschild).
Steht vor dem Namen ein Kürzel, gilt:
– „Kl.“ = nur Klingelschild
– „Br.“ = nur Briefkastenschild
– „WT.“ = nur Wohnungstürschild
– „Kl. + Br.“ = Klingel- und Briefkastenschild
Der Auftragnehmer verwendet die Beutelkennzeichnung als Nachweis des korrekt verpackten Inhalts.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen.
Reklamationen über fehlende Teile müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich erfolgen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vollständig und ordnungsgemäß.
13. Widerrufsausschluss
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.
Dazu zählen insbesondere Gravuren, personalisierte Schilder, Sonderanfertigungen und sonstige individuell hergestellte Produkte.
Für Standardprodukte gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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